Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 95 SGB IX, § 41 HLVO
  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; Zeichnung durch "Verantwortlichen Beurteilenden"; Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft; fehlende Dienstpostenbeurteilung in der Beurteilung bei gebündelt bewerteten Dienstposten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Etwaige Fehler des Beteiligungsverfahrens sind für die Überprüfung der Auswahlentscheidung daher unbeachtlich (vgl. zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

  Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind und ob diese selbst mit höherrangigem Recht in Einklang stehen (Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

  Die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als solche begründet aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung besser hätte ausfallen müssen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Danach erfordert die Bündelung einen sachlichen Grund (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht eine Dienstpostenbündelung einer an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Auswahlentscheidung nicht entgegen (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rdnr. 46).

• VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

  Beförderung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Diese Möglichkeit ist zusätzlich zu den geltend gemachten Auswahlfehlern positiv festzustellen (Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 - m. w. N.).

  Sind die dienstlichen Beurteilungen auf der Grundlage der gleichen - hinreichend differenzierten - Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind nach dieser Rechtsprechung im Grundsatz keine weiteren Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien von den Beurteilern beachtet worden sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 -).

 
• VGH Hessen, 04.02.2015 - 1 A 1033/14

  Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 25. …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Fehlt eine Dienstpostenbewertung in Form von allgemeinen Vorschriften, muss in der Beurteilung selbst eine Darstellung der Wertigkeit der Aufgabengebiete erfolgen (Hess. VGH, Urteil vom 04.02.2015 - 1 A 1033/14 -, juris Rdnr. 39 ).

  Wegen der fehlenden Dienstpostenbewertung muss in der dienstlichen Beurteilung eine Darstellung der Wertigkeit der Aufgaben erfolgen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 04.02.2015 - 1 A 1033/14 -, juris Rdnr. 39 ).

• VGH Hessen, 29.01.2019 - 1 B 997/18

  Auswahl zwischen Beförderungsbewerbern

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Maßgeblich ist dabei in erster Linie das Gesamturteil dieser Beurteilungen (vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2019 - 1 B 997/18 -, juris).

  Daher ist für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2019 - 1 B 997/18 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.).

• VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Ein sachlicher Grund für die Dienstpostenbündelung ist damit nach Auffassung des Gerichts gegeben (vgl. hierzu bereits VG Wiesbaden, Beschluss vom 05.04.2018 - 3 L 2532/17.WI -, nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Danach reicht es aus, wenn die dienstliche Beurteilung von nur einem Beurteiler verantwortet wird, der einen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt, und eine zweite Person mitwirkt, die über eine unmittelbare Kenntnis von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten verfügt und deren Aufgabe darin besteht, dem Beurteiler eine für die Beurteilung hinreichende Sachverhaltskenntnis zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21/16 -, BVerwGE 157, 366-386, Rdnr. 36 zu § 50 Abs. 1 Satz 1 BLVO).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, juris Rdnr. 28).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Dienstliche Beurteilungen sich nicht auf reine Werturteile beschränken, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen; sie gehen vielmehr auf eine Vielzahl von Eindrücken und Beobachtungen zurück und sind daher einer beweismäßigen Überprüfung nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78-, BVerwGE 60, 245).
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Aus diesem Grund ist es hier auch im Einzelfall unschädlich, dass der Beurteilungsentwurf von dem Antragsgegner nicht vorgelegt worden ist (vgl. zur Aufbewahrungspflicht BVerwG, Urteil vom 01.03.2018 - 2 A 10.17 -, juris).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
• BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

  Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 4 S 1165/03

  Notenherabsetzung bei erstmaliger Beurteilung nach Beförderung
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2000 - 10 A 11056/00

  Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsätze …
• VGH Hessen, 28.08.2013 - 1 A 1274/12

  Status und dienstpostenbezogene Vorgaben bei dienstlichen Beurteilungen; …
• OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung durch ein (politisches) Gremium
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14

  Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 6 B 832/14

  Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem …
• VG Düsseldorf, 20.03.2013 - 2 K 2090/12

  Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in …
• VG Potsdam, 22.11.2017 - 2 L 732/17

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung
• VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
• BVerwG, 04.06.2014 - 2 B 108.13

  Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
• VGH Hessen, 16.04.2020 - 1 B 2734/18

  Bestenauslese und Assessment-Center
• VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94

  Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
• VGH Hessen, 16.05.1995 - 1 TG 772/95

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung - "im wesentlichen gleiche" Bewerber; …
• VG Wiesbaden, 08.07.2019 - 3 L 6052/17

  Schulfachliches Überprüfungsverfahren